Wiederholte Warnstreiks im Nahverkehr stoßen auf scharfe Kritik der bayerischen Wirtschaft

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Nahverkehrs in Bayern hat die vbw die von ver.di für Mittwoch und Donnerstag angekündigten erneuten Warnstreiks deutlich kritisiert. Nach Darstellung des Verbands seien die Ausstände in der aktuellen Lage nicht vertretbar, weil viele Kommunen finanziell stark unter Druck stünden und weitreichende tarifliche Forderungen deshalb kaum umsetzbar erschienen. Die vbw verbindet ihre Kritik mit dem Vorwurf, dass eine weitere Eskalation des Konflikts die Chancen auf eine Einigung nicht erhöhe, sondern den Druck vor allem auf den laufenden Betrieb verlagere.

Im Mittelpunkt der Mitteilung steht die wirtschaftliche und praktische Wirkung der Streiks. Aus Sicht der vbw treffen die Arbeitsniederlegungen nicht nur die eigentlichen Tarifparteien, sondern vor allem Fahrgäste, die auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Der Verband verweist dabei insbesondere auf Pendlerinnen und Pendler, Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler. Auch für Betriebe könne ein eingeschränkter Nahverkehr spürbare Folgen haben, wenn Beschäftigte verspätet oder gar nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen.

Darüber hinaus fordert die vbw, Arbeitskämpfe in Bereichen der kritischen Infrastruktur anders zu behandeln als in weniger sensiblen Sektoren. Der Verband spricht sich dafür aus, vor Streiks zunächst verpflichtende Schlichtungsverfahren vorzusehen. Begründet wird das mit der hohen Bedeutung eines verlässlichen öffentlichen Verkehrs für den Berufsalltag und für die wirtschaftlichen Abläufe in den Städten und Regionen.

Für ein Wirtschaftsmedium wie Bayern Business ist das Thema vor allem deshalb relevant, weil ein Tarifkonflikt im Nahverkehr weit über die unmittelbare Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern hinauswirkt. Wenn Busse und Bahnen ausfallen, betrifft das nicht nur den Mobilitätssektor, sondern auch Unternehmen, Ausbildungsstätten und öffentliche Einrichtungen, die auf planbare Erreichbarkeit angewiesen sind. Die Pressemitteilung macht damit weniger eine tarifpolitische Detailfrage auf als vielmehr die grundsätzliche Frage, wie belastbar die Infrastruktur in angespannten wirtschaftlichen Zeiten ist. Diese Einordnung entspricht auch der Art, wie Bayern Business vergleichbare Themen aus Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Wirtschaft gewöhnlich aufbereitet.

Eine weitergehende Bewertung der Tarifpositionen beider Seiten lässt sich auf Grundlage der vorliegenden Pressemitteilung allein nicht belastbar vornehmen. Die Mitteilung gibt die Sicht der vbw wieder und ist damit als interessengeleitete Stellungnahme eines Wirtschaftsverbands einzuordnen.

Quelle: Zusammenfassung nach Angaben aus der Pressemitteilung unter
https://www.vbw-bayern.de/vbw/PresseCenter/Pressemitteilung-zu-wiederholten-%E2%80%9EWarnstreiks%E2%80%9C-von-ver.di-im-Tarifkonflikt-des-oeffentlichen-Nahverkehrs.jsp